Kann man ein rechtskräftiges Urteil anfechten?
Kann ich gegen ein rechtskräftiges Urteil vorgehen? Gegenüber einem formell rechtskräftigen Urteil bleibt nur die Wiederaufnahmeklage nach §§ 578 ff. ZPO. Falls die Rechtsmittelfrist unverschuldet versäumt worden ist, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.
Was bedeutet Urteil anfechten?
Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz. Sie steht in der Regel zwischen dem erstinstanzlichen Urteil und einer möglichen Revision, kann aber auch unter bestimmten Voraussetzungen je nach Prozessordnung übersprungen werden.
Kann ein Richter sein eigenes Urteil revidieren?
Zieht eine Berufung ein Urteil am Landgericht nach sich, kann wiederum Revision zum Oberlandesgericht eingelegt werden. Eine Sprungrevision zum Bundesgerichtshof ist möglich, wenn das LG in erster Instanz tätig war.
Kann man ein Gerichtsbeschluss anfechten?
Richterliche Beschlüsse und Urteile der Strafgerichte können in der Regel mit Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen angefochten werden, bis der Rechtsweg erschöpft ist.
Ist ein Endurteil anfechtbar?
b) Auswirkungen hat die Unterscheidung auf die Anfechtbarkeit: Urteile sind immer, Beschlüsse bei ausdrücklicher Zulassung, Verfügungen sind nie anfechtbar. Endurteile: schließen die Instanz ganz (§ 300 ZPO) oder teilweise (§ 301 ZPO) ab.
Kann man gegen einen Beschluss Widerspruch einlegen?
Sind Sie mit einem Verwaltungsakt (Bescheid) einer Behörde inhaltlich und im Ergebnis nicht einverstanden, können Sie gegen diesen in der Regel Widerspruch einlegen. Das Widerspruchsverfahren soll helfen, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Wer kann ein Gerichtsurteil aufheben?
Berechtigung zur Einlegung von Rechtsmitteln Gegen Urteile des Strafgerichts können die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte, sein gesetzlicher Vertreter, Privatkläger und Nebenkläger Rechtsmittel einlegen.
Wer prüft Revision?
In Strafverfahren sind die Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof die für eine Revision zuständige Instanz. In den anderen Gerichtsbarkeiten sind es die obersten Gerichte des Bundes (Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof).
Kann man einen richterlichen Beschluss anfechten?
So kann gegen Beschlüsse die (sofortige) Beschwerde, gegen Urteile im ersten Rechtszug (Amts- bzw. Landgericht) die Berufung (Recht) und Urteile im zweiten Rechtszug (nach dem Amts- das Landgericht, nach dem Land- das Oberlandesgericht) die Revision (Recht) eingelegt werden.
Wie lange kann man ein Gerichtsurteil anfechten?
Im Zivilrecht beträgt diese Frist gemäß § 517 ZPO einen Monat; im Arbeitsrecht gemäß § 66 ArbGG einen Monat; im Sozialrecht gemäß § 151 SGG grundsätzlich einen Monat; im Strafrecht hingegen gemäß § 314 StPO sowie im Verwaltungsrecht gemäß § 124a VwGO eine Woche, beginnend mit der Zustellung des vollständigen Urteils.
Ist Prozessurteil Endurteil?
Unterscheidung nach der Rechtskraftwirkung. Es gibt Prozessurteile, welche nur über die Zulässigkeit einer Klage entscheiden und Sachurteile, die über die Sache selbst entscheiden. Die Überschrift lautet in beiden Fällen „Endurteil“. Voraussetzung für den Erlass eines Sachurteils ist, dass das Verfahren zulässig ist.
Wann ist ein Berufungsurteil rechtskräftig?
Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn die Rechtsmittel- bzw. – Berufungsurteile, gegen die die Zulassung der Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin endgültig abgelehnt wurde (§ 544 V 3 ZPO – das Berufungsurteil wird in diesem Fall rechtskräftig).
Die Anfechtung kann gemäß § 578 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)2 durch Klage auf Wie- deraufnahme eines Verfahrens, das durch ein rechtskräftiges Endurteil abgeschlossen wurde, er- folgen. 2 ZPO ist die Nichtigkeitsklage gegenüber der Restitutionsklage vorrangig.
Was bedeutet Rechtskraft eines Urteils?
Sofern eine Entscheidung – egal ob es isch um ein Urteil oder einen Beschluss handelt – nicht mehr angefochten werden kann, wird diese als rechtskräftig bezeichnet. Gegen eine rechtskräftige Entscheidung kann keine Seite mehr vorgehen. …
Wann wird das Urteil rechtskräftig?
Ein Urteil wird rechtskräftig, wenn es nicht mehr durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann. Diese — sog. formelle — Rechtskraft bewirkt also, daß jeder Rechtsstreit einmal sein Ende findet. Deshalb bewirkt das rechtskräftige Urteil zugleich auch, daß ein anderes Gericht von der Entscheidung nicht abweichen darf.
Welcher Teil des Urteils erwächst in Rechtskraft?
In Rechtskraft erwächst nicht nur die im Tenor festgestellte Rechtsfolge („Es wird festgestellt, dass Mona Eigentümerin des Dackels XY ist“), sondern auch das mit ihr unvereinbare kontradiktorische Gegenteil. BGH NJW 1993, 2684, 2685; NJW 1995, 967, 968; Schilken Zivilprozessrecht Rn. 1028.
Ja, Sie können gegen Ihr Urteil Berufung einlegen, wenn es Fehler in den unmittelbar Sie betreffenden Feststellungen enthält. Sie können gegen einen Schuldspruch, das Strafmaß und/oder die zugesprochene Entschädigung oder aber gegen alle Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts Berufung einlegen.
Wann ist ein Gerichtsurteil anfechtbar?
Gegen Urteile kann regelmäßig die Berufung und/oder Revision eingelegt werden. Bei Strafbefehlen oder gegen Beschlüsse werden Einsprüche oder Beschwerden eingelegt. Hinzu kommen noch weitere Verfahren wie der Wiedereinsetzungsantrag, das Wiederaufnahmeverfahren oder die Stellung eines Gnadenantrages.
Wann tritt Rechtskraft ein?
Formelle Rechtskraft tritt ein, wenn das Urteil (siehe Urteil) mit keinem ordentlichen Rechtsmittel (siehe Rechtsmittel) mehr angegriffen werden kann, d.h. formelle Rechtskraft meint die Unanfechtbarkeit der Entscheidung.
Was ist der Rechtskraft fähig?
Die materielle Rechtskraft wird originär in § 322 I ZPO geregelt. Dort heißt es: Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. Voraussetzung für die materielle Rechtskraft eines Urteils ist die formelle Rechtskraft.
Wann hat eine Berufung Aussicht auf Erfolg?
Eine Berufung hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Die Berufung ist zulässig, wenn sie a) statthaft ist, b) bei der Einlegung und Begründung, Form und Frist gewahrt sind, c) eine Beschwer des Berufungsklägers vorliegt und d) die Beschwerdesumme erreicht wird.
Wann ist ein Verwaltungsakt rechtskräftig?
Als Verwaltungsakte werden sie bestandskräftig, wenn sie unanfechtbar geworden sind, d.h., wenn sie mit ordentlichen Rechtsbehelfen wie Ein- bzw. Widerspruch oder Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage nicht mehr angefochten werden können (sog. formelle Rechtskraft).
Wann ist ein Vergleich rechtskräftig?
Nein, der Prozessvergleich erwächst nicht in Rechtskraft, denn es handelt sich um eine reine Parteivereinbarung. Rechtskraft tritt aber nur dann ein, wenn ein Gericht über den Streitgegenstand in der Hauptsache entscheidet.