Sind Abgeordnete Parteifähig?
Fraktionen sind parteifähig, weil sie als Teil des Organs Bundestag mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Anders verhält es sich mit dem einzelnen Abgeordneten, der allenfalls ein Organmitglied nicht aber ein Organteil sein kann. Aber auch dieser ist parteifähig, obwohl er nicht in § 63 BVerfGG genannt ist, denn gem.
Sind Abgeordnete antragsberechtigt?
Mithin ist der Abgeordnete A antragsberechtigt. Der Bundestag ist als oberstes Bundesorgan tauglicher Antragsgegner gemäß Art. 93 I Nr. 1 GG i.V.m. § 63 BVerfGG.
Was ist organstreitverfahren?
Das Bundesverfassungsgericht kann angerufen werden, wenn Streit zwischen obersten Bundesorganen oder diesen gleichgestellten Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz besteht. Ein solches Verfahren ist notwendig, weil die Organe untereinander keine Weisungsbefugnis besitzen.
Wann prüft man ein organstreitverfahren?
Es gilt eine Frist von 6 Monaten. Sie beginnt, sobald die Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt wurde, § 64 Abs. 3 BVerfGG.
Was ist eine prozessstandschaft?
Prozessstandschaft ist die Befugnis, im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht zu führen.
Wann ist eine Maßnahme Rechtserheblich?
Rechtserheblich ist die Maßnahme, wenn zwischen Antragssteller und Antragsgegner eine konkrete Meinungsverschiedenheit über verfassungsrechtliche Rechte oder Pflichten besteht.
Was ist ein verfassungsstreit?
Verfassungsstreit. Das Bundesverfassungsgericht kann auch dann angerufen werden, wenn zwischen Verfassungsorganen oder zwischen Bund und Ländern Meinungsverschiedenheiten über die gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten bestehen (Organstreit, Bund-Länder-Streit).
Was ist ein objektives Beanstandungsverfahren?
Objektives Klarstellungsinteresse. Da es sich um ein objektives Beanstandungsverfahren handelt (s.o.), ist nach ständiger Rechtsprechung als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ein Klarstellungsinteresse des Antragsstellers erforderlich. Ein solches ergibt sich in aller Regel aus der Antragsbefugnis.
Was sind die 5 Bundesorgane?
Bundesrat (Legislative) Artikel 50 ff GG. Bundespräsident (Exekutive) Artikel 54 ff GG. Bundesregierung (Exekutive) Artikel 62 ff GG. Bundesverfassungsgericht (Judikative) Artikel 92 ff GG.
Was tut das Bundesverfassungsgericht bei einer organklage?
Sie haben zu richtungsweisenden Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geführt. Die Fraktionen können darüber hinaus mit der Organklage generell neben ihren eigenen aus der Verfassung ableitbaren Rechten auch Verfassungsorganrechte des Parlaments als Ganzem (in sog. Prozessstandschaft) wahrnehmen.
Kann formelle Verfassungsmäßigkeit im organstreitverfahren geprüft werden?
A) Ergebnis Das Organstreitverfahren des Bundestages gegen den Bundespräsidenten ist zulässig. Dem Bundespräsidenten könnte ein formelles Prüfungsrecht zustehen. Ein formelles Prü- fungsrecht beinhaltet die Befugnis des Bundespräsidenten, die formelle Verfassungsmäßigkeit des vorgelegten Gesetzes zu überprüfen.
Wann ist die Verfassungsbeschwerde begründet?
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der BF durch das letztinstanzliche Urteil in einem seiner Grundrechte verletzt ist.
Was ist die Formulierungshilfe für das Organstreitverfahren?
Formulierungshilfe Obersatz : Das Organstreitverfahren hat Erfolg, falls der Antrag zulässig und begründet ist. 1. Zulässigkeit a) Zuständigkeit des BVerfG • Die Zuständigkeit des BVerfG für das Organstreitverfahren ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG.
Was ist ein Organstreitverfahren?
Ein Organstreitverfahren kommt in Betracht, wenn oberste Verfassungsorgane oder ihre Teile über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten streiten (§ 63 BVerfGG). Ein einzelner Abgeordneter ist keine selbstständige Gliederungseinheit des Bundestags und daher kein Organteil.[1] § 63 BVerfGG, der enger als Art.
Ist ein einzelner Abgeordneter ein Organteil des Bundestags?
Ein einzelner Abgeordneter ist keine selbstständige Gliederungseinheit des Bundestags und daher kein Organteil. § 63 BVerfGG, der enger als Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG gefasst ist, muss hierbei allerdings verfassungskonform ausgelegt, oder als bloß partielle Regelung, die noch weitere Verfahrensbeteiligte zulässt, betrachtet werden.
Was ist ein Antragsgegenstand im Organstreitverfahren?
Antragsgegenstand im Organstreitverfahren ist gemäß § 67 S. 1 BVerfGG eine Maßnahme oder Unterlassung des An- tragsgegners. Hier macht U geltend, der Bundestag habe den Untersuchungsausschuss verfassungswidrig ausgestaltet. Dies bezeichnet als Maßnahme einen zulässigen Antragsgegens- tand.