Was ist die konkrete Normenkontrolle?
Bei der konkreten Normenkontrolle überprüft ein Gericht im Rahmen eines laufenden Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.
Wann konkrete und abstrakte Normenkontrolle?
Was die abstrakte von der konkreten Normenkontrolle unterscheidet ist die Tatsache, dass die abstrakte Normenkontrolle (wie der Name schon sagt) unabhängig von einem konkreten Prozess oder Rechtsstreit durchgeführt wird. Insoweit existiert auch kein Antragsgegner.
Was ist Klarstellungsinteresse?
Objektives Klarstellungsinteresse. Da es sich um ein objektives Beanstandungsverfahren handelt (s.o.), ist nach ständiger Rechtsprechung als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung ein Klarstellungsinteresse des Antragsstellers erforderlich. Ein solches ergibt sich in aller Regel aus der Antragsbefugnis.
Was ist das normenkontrollverfahren?
Das Verfahren der Normenkontrolle ist in Art. Abstrakte Normenkontrolle: Prüfung einer Rechtsnorm unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit. 2. Konkrete (inzidente) Normenkontrolle:Überprüfung im Rahmen eines Rechtsstreit notwendig, weil die Gültigkeit der Norm für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsam ist.
Wann benutzt man konkrete Normenkontrolle?
Nur das BVerfG darf feststellen, dass ein Gesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Wenn ein anderes Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält und es deshalb nicht anwenden will, muss es zuvor die Entscheidung des BVerfG einholen (konkrete Normenkontrolle).
Was ist mit einer Normenkontrolle gemeint?
Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen darauf hin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
Wann abstrakte Normenkontrolle?
Die abstrakte Normenkontrolle ist begründet, wenn der Prüfungsgegenstand, insbesondere das Bundesgesetz, mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz, unvereinbar ist, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG i.V.m. § 78 S.
Warum abstrakte Normenkontrolle?
Mit der abstrakten Normenkontrolle können sämtliche Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden, bei Landesrecht zudem auf die Vereinbarkeit mit sonstigem Bundesrecht.
Wann wendet man die abstrakte Normenkontrolle an?
Was ist ein Nachkonstitutionelles Gesetz?
NACHKONSTITUTIONEL sind jene Gesetze, die nach Inkrafttreten des GG erlassen wurden sowie vorkonstitutionelle Gesetze, die vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber in seinen Willen aufgenommen wurden, d.h. er hat bekundet, dass das vorkonstitutionelle Gesetz weiter zur Anwendung kommt.
Wann macht man eine abstrakte Normenkontrolle?
Welches Gericht ist für Normenkontrolle zuständig?
Art. 100 Abs. 1 GG). Das jeweilige Verfassungsgericht (Bundesverfassungsgericht oder Verfassungsgericht des Landes) überprüft in den Verfahren der abstrakten oder konkreten Normenkontrolle das Gesetz auf die Verfassungsmäßigkeit.