Was ist Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt?
Nebenbestimmungen ergänzen oder beschränken die Hauptregelung eines Verwaltungsakts durch weitere Bestimmungen. Sie sind deshalb sinnvoll, weil rechtliche oder tatsächliche Hindernisse, die einer uneingeschränkten Genehmigung entgegenstehen, so beseitigt werden können.
Welche Arten von Nebenbestimmungen gibt es?
Arten. Fünf typische Nebenbestimmungen zählt § 36 Absatz 2 VwVfG auf: die Befristung, die Bedingung, den Widerrufsvorbehalt, die Auflage und den Auflagenvorbehalt. Weitere Arten von Nebenbestimmungen können sich aus Spezialgesetzen ergeben.
Wann darf ein Verwaltungsakt mit Nebenbestimmungen versehen werden?
Die Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts zuwiderlaufen. Hat der Betroffene einen Anspruch auf den Verwaltungsakt (gebundene Entscheidung), so darf der Verwaltungsakt nur dann mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn sie durch eine Rechtsvorschrift zugelassen ist.
Was ist eine Modifizierende Auflage?
Von einer modifizierenden Auflage spricht man, wenn eine Behörde eine vom Antrag inhaltlich abweichende Genehmigung erteilt.
Wann ist eine Nebenbestimmung zulässig?
Eine Nebenbestimmung zu einem gebundenen VA ist demnach nach Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG nur dann zulässig, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.
Ist Auflage ein VA?
Die Auflage ist in der Dogmatik des deutschen Verwaltungsrechts eine selbständige Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt (VA), mit der dem Begünstigten des VA ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird.
Wann sind Nebenbestimmungen zulässig?
1 VwVfG lautet: Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.
Wann besteht ein Anspruch auf einen Verwaltungsakt?
Nach der Legaldefinition des § 35 Satz 1 VwVfG ist Verwaltungsakt „jede Verfügung, Ent- scheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfal- les auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist”.
Können Auflagen auch belastenden Verwaltungsakten abgegeben werden?
Die Auflage kann nur mit einem begünstigenden VA verbunden werden, da eine Auflage eine Belastung darstellt und es keinen Sinn macht, zu einem nicht begünstigenden VA in Form einer Nebenbestimmung eine weitere Belastung hinzuzufügen.
Wann ist eine Anfechtungsklage statthaft?
Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung (ganz oder teilweise) eines ihn belastenden Verwaltungsaktes (§ 35 S. 1 VwVfG) begehrt.
Sind Nebenbestimmungen zu VA ihrerseits va?
Zulässigkeit von Nebenbestimmungen: § 36 I VwVfG: Bei gebundenen VAen ist die Beifügung von Nebenbestimmungen grds. unzulässig. Ausnahmen: Nebenbestimmung durch Rechtsvorschrift zugelassen oder Sicherstellung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des VA erfüllt werden.
Wann ist eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich?
Rechtsnorm, die die Verwaltung dazu ermächtigt, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Eine Rechtsnorm muss, um Ermächtigungsgrundlage zu sein, die materiellen Voraussetzungen des Handelns (den Tatbestand) regeln und die Befugnis enthalten, die entsprechende Handlung vornehmen zu können (Rechtsfolge).
Was ist eine nachträgliche Nebenbestimmung zu einem selbstständigen Verwaltungsakt?
Die nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung zu einem bereits bestehenden Verwaltungsakt stellt ihrerseits den Erlass eines (weiteren) selbstständigen Verwaltungsakts dar. Ist ein solches Vorgehen nicht spezialgesetzlich vorgesehen (z.B. § 17 BImSchG, § 5 GastG ), so liegt hierin eine Modifikation des…
Was ist die Zulässigkeit der Nebenbestimmung?
3 die Zulässigkeit der Nebenbestimmung abgestellt werden, da die Behörde im Zweifel recht- mäßig handeln will (Ist nur eine Auflage zulässig, so wird die Behörde dies auch gewollt ha- ben). Verbleiben Zweifel, ist von der Auflage auszugehen, da sie in der Regel das weniger einschneidende Mittel ist.
Welche Nebenbestimmungen gelten für die Behörde?
Bezüglich Nebenbestimmungen stellen sich für die Klausur vornehmlich zwei Fragen. Zunächst, ob die Behörde den Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung versehen darf und weiterhin, ob isoliert gegen die Nebenbestimmung vorgegangen werden kann. In § 36 Abs. 2 VwVfG finden sich fünf wichtige Arten der Nebenbestimmung aufgezählt.
Was ist eine echte Nebenbestimmung?
Echte Nebenbestimmung Eine echte Nebenbestimmung liegt vor, wenn der betreffende Zusatz unter § 36 II VwVfG zu subsumieren ist. Es werden folgende Arten unterschieden: