Was ist richtlinienkonforme Auslegung?
Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung beschränkt sich nicht auf die Normen, die zur Umsetzung der Richtlinie vom nationalen Gesetzgeber erlassen wurden, sondern verlangt, „dass das nationale Gericht das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewendet werden kann, dass es …
Was bedeutet autonome Auslegung?
Schließlich soll noch die autonome Auslegung genannt werden. Die unionsrechtlichen Begriffe werden autonom vom nationalen Recht der Mitgliedstaaten ausgelegt. Nur dadurch kann eine einheitliche Interpretation der Unionsrechtsbegriffe gewährleistet werden.
Was ist teleologische Auslegung?
Methode der Auslegung von Rechtsvorschriften, die nach dem Sinn und Zweck einer Regelung fragt. Wird hilfsweise dann angewendet, wenn die Auslegung nach Wortlaut, Genese der Vorschrift oder systematischem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, kein deutliches Ergebnis bringt.
Was versteht man unter Auslegung?
Unter Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten versteht man die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.
Was ist Unionsrechtskonforme Auslegung?
Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte das nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles in ihrer Zuständigkeit Liegende tun, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu …
Was ist Rechtsfortbildung?
Unter Rechtsfortbildung wird eine über die Gesetzesauslegung hinausgehende Form der angewandten Rechtswissenschaft bezeichnet, mit der geltendes Recht geschaffen wird. Regelmäßig wird die Rechtsfortbildung von Gerichten vorgenommen, so dass der Rechtsbegriff eng mit dem des Richterrechts verknüpft ist.
Was umfasst die verfassungskonforme Interpretation?
Es geht bei der verfassungskonformen Auslegung also nicht um die Auslegung der Verfassung, sondern um die Auslegung einfacher Gesetze am Maßstab der Verfassung. Auf der rein nationalen Ebene steht das Grundgesetz, also unsere Verfassung. Eine Norm, die gegen die Verfassung verstößt, ist nichtig.
Was ist eine historische Auslegung?
Die historische Auslegung ist dadurch gekennzeichnet, dass zur Bedeutungsfindung des einzelnen Rechtssatzes die Vorstellung, der Wille und die Motive des Gesetzgebers ermitteln werden sollen und die bei der Gesetzgebung stattgefundenen Diskussionen berücksichtigt werden.
Was bedeutet Unionsrechtskonform?
Was versteht man unter dem Begriff richterrecht?
Von Richterrecht spricht man, wenn die Gerichte in übereinstimmender und ständiger Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung abstrakte Rechtssätze entwickeln und diese bei ihrer Entscheidungsfindung regelmäßig (mit)berücksichtigen.
Was versteht man unter einer teleologischen Reduktion?
Die teleologische Reduktion führt dazu, dass der Rechtsanwender eine Rechtsnorm im Einzelfall nicht anwendet, obwohl die Norm dem Wortlaut nach „an sich“ anwendbar wäre. Er kann dies begründen auf der Grundlage der Teleologie vom Sinn und Zweck der Norm.
Wie ist eine Rechtsnorm auszulegen und anzuwenden?
systematische Auslegung Bei der systematischen Auslegung wird das Normensystem des Gesetzes betrachtet, um die genaue Bedeutung des Rechtssatzes zu ermittelt. Es wird dabei ein Vergleich zu anderen Normen vorgenommen, also zu anderen Paragraphen.
Was bedeutet europarechtskonforme Auslegung?
Er bedeutet, dass die Verwirklichung des Unionsrechts praktisch nicht unmöglich werden darf. Anders gesagt, eine Norm ist so auszulegen und anzuwenden, dass das Vertragsziel am besten und einfachsten erreicht werden kann.
Was ist effet utile?
[frz.: optimale Wirkungskraft] ist ein wichtiger Rechtsgrundsatz, der vom Europäischen Gerichtshof entwickelt wurde. Er besagt, dass den Normen des europ. Gemeinschaftsrechts eine möglichst optimale Wirkungskraft zu verleihen und hierzu die bestehenden Gemeinschaftskompetenzen größtmöglich auszuschöpfen sind.
Was bedeutet der Anwendungsvorrang des Unionsrechts?
Bei einem Anwendungsvorrang des Unionsrechts wird das nationale Recht nur soweit und nur solange von dem unmittelbar anwendbaren Unionsrecht verdrängt, wie es im konkreten Fall inhaltlich dem Unionsrecht widerspricht und eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich ist.
Was ist autonome Auslegung?
Was versteht man unter dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung?
Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EU-Vertrag) besagt, dass Organe der Europäischen Union bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft nur dann Rechtsnormen erlassen dürfen, wenn sie durch die Verträge, das sogenannte Primärrecht, dazu explizit ermächtigt sind.
Wann Rechtsfortbildung?
Unter Rechtsfortbildung wird eine über die Gesetzesauslegung hinausgehende Form der angewandten Rechtswissenschaft bezeichnet, mit der geltendes Recht geschaffen wird. Die richterliche Rechtsfortbildung steht im Spannungsfeld zwischen juristischem Aktivismus und richterlicher Selbstbeschränkung. …
Was versteht man unter dem Anwendungsvorrang?
Grundsatz, dass EU-rechtliche Normen bei einem Konflikt mit anders lautendem nationalem Recht vorrangig anzuwenden sind und dieses dann nur insoweit angewandt werden darf, als es die volle Wirkung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift nicht beeinträchtigt.
Was ist der Unterschied zwischen Anwendungsvorrang und Geltungsvorrang?
Der Geltungsvorrang ist in der Rechtswissenschaft neben dem Anwendungsvorrang eine der beiden Formen, eine Normenkollision aufzulösen. Anders ist dies beim Anwendungsvorrang. Welche der beiden kollidierenden Vorschriften vorrangig ist, entscheidet man mittels einer Kollisionsregel.
Ist die richtlinienkonforme Auslegung verbindlich?
Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich. Der richtlinienkonformen Auslegung kommt also deshalb eine so große praktische Bedeutung zu, da der Sinn und Zweck der Richtlinie bei der Umsetzung in nationales Recht niemals außer Acht gelassen werden darf.
Wann gilt die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung?
Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung gilt auf jedem Fall vom Ablauf der Umsetzungsfrist an. Problematisch ist jedoch die Frage, ob eine entsprechende Pflicht auch schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist. Klar ist, Mitgliedstaaten dürfen keine Maßnahmen durchführen, die der Erreichung der Ziele der Richtlinie ernsthaft entgegenstehen (sog.
Was ist eine europarechtskonforme Auslegung?
IV. Exkurs: Auslegung im Völkerrecht In den Europäischen Verträgen ist eine europarechtskonforme Auslegung in Art. 4 Abs. 3 EUV vorgesehen. Eine Ausdrücklichkeit erfährt dieser Rechtsgrundsatz von dem Europäischen Gerichtshof [EuGH] entwickelten Effizienzgebot, dem sogenannten effet utile-Grundatz.