Was ist vom Betriebsrat zu beachten bei einer Fusion?
Bei einer Fusion lösen sich der Gesamtbetriebsrat, der Wirtschaftsausschuss, die Gesamtschwerbehindertenvertretung und die Gesamtjugendvertretung im übertragenden Unternehmen auf.
Wann muss ein BR neu gewählt werden?
Nur so kann sichergestellt werden, dass der neu gewählte Betriebsrat die Amtsgeschäfte nahtlos vom alten Betriebsrat übernehmen kann und keine betriebsratslose Zeit im Betrieb entsteht. Die letzten regelmäßigen Wahlen fanden in Deutschland 2018 satt. Demnach sind die nächsten regelmäßigen Wahlen 2022, 2026, 2030 usw.
Was passiert wenn der Betriebsrat geschlossen Rücktritt?
Tritt der Betriebsrat zurück, so bestellt er den Wahlvorstand und führt seine Geschäfte bis zur Wahl des neuen Betriebsrats fort. Die Gründe für den Rücktritt sind unerheblich, der Rücktrittsbeschluss ist hinsichtlich der Gründe nicht gerichtlich überprüfbar.
Was passiert wenn kein neuer Betriebsrat gewählt wird?
Kommt keine Neuwahl zustande, weil ein Wahlvorstand nicht bestellt wurde oder andere Hinderungsgründe vorliegen, führt der Betriebsrat die Geschäfte vollumfänglich bis zum regulären Amtsende des bestehenden Betriebsrats weiter.
Was ist zu beachten bei einer Fusion?
Deshalb nachfolgend fünf wichtige Punkte, die Sie bei einer Fusion beachten sollten.
- Unsicherheiten und Ängste ernst nehmen.
- Ausreichend informieren und intensiv kommunizieren.
- Kulturelle Unterschiede wahr- und ernst nehmen.
- Trauer akzeptieren und respektieren.
- Vorhandene Energien kanalisieren.
Kann der Betriebsrat die Zusammenlegung verhindern?
Zwar stünde dem Betriebsrat bei einer Betriebsänderung gemäß §§ 111, 112 BetrVG ein Anspruch auf Verhandlung über einen Interessenausgleich zu. Dieser könne jedoch nur darauf gerichtet sein, Maßnahmen zu unterlassen, die rechtlich oder faktisch nicht mehr umkehrbar seien.
Wann endet die Amtszeit des BR?
So oder so endet die Amtszeit eines Betriebsrats gemäß § 21 Satz 3 BetrVG spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden (Ausnahmen s. unten). Demgemäß endet Amtszeit der alten Betriebsräte bei den Betriebsratswahlen 2018 spätestens mit dem Ablauf des 31.05.2018 (Ausnahmen s.
Wann endet die Amtszeit des Betriebsrates?
31. Mai
Die Amtszeit des geschäftsführenden Betriebsrats endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, spätestens jedoch am 31. Mai des folgenden regelmäßigen Wahljahres (BAG v. 28.9.1983 – 7 AZR 266/82). Gleichzeitig beginnt bei außerplanmäßigen Wahlen auch die Amtszeit des neugewählten Betriebsrats.
Kann man aus dem Betriebsrat austreten?
Ein Betriebsratsmitglied kann seine Mitgliedschaft mit Betriebsrat jederzeit freiwillig durch den Rücktritt von seinem Betriebsratsamt beenden. Erforderlich ist hierbei die Erklärung der Amtsniederlegung vor dem Betriebsratsvorsitzenden.
Warum tritt ein Betriebsrat zurück?
Es kann Situationen geben, in denen ein Betriebsrat sich entscheidet, zurück zu treten. Gründe können z.B. Konflikte im Gremium oder in der Belegschaft sein. Mit der Mehrheit seiner Mitglieder (absolute Mehrheit, im 9köpfigen Gremium sind das z.B. 5 von 9, die dem Rücktritt zustimmen müssen!)
Welche Pflicht trifft den BR wenn er nicht mehr voll besetzt ist?
Diesem „Rest“-Betriebsrat steht es auch nicht frei, die Amtsgeschäfte einzustellen. Er ist vielmehr gesetzlich verpflichtet, diese fortzuführen. Kommt er dem nicht mehr nach, drohen Sanktionen gemäß § 23 BetrVG.
Was passiert ohne Betriebsrat?
Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat, so entfällt grundsätzlich die Anwendung des BetrVG weitgehend. Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber können nicht ausgeübt werden (z. B. in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten).
Was sind die Gründe für die Neuwahl eines Betriebsrats?
Gründe für die Neuwahl eines Betriebsrats: Ende der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats Wenn die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats nach vier Jahren vorbei ist, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Denn alle vier Jahre finden die regulären Betriebsratswahlen statt.
Wie verringert sich die Anzahl der Betriebsratsmitglieder und Nachrücker?
Daher verringert sich die Anzahl der Betriebsratsmitglieder und Nachrücker im Laufe der Zeit. Ein Betriebsrat der jedoch seiner Größe nach der Größe des Unternehmens nicht mehr angemessen ist, ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer hinreichend zu vertreten, weswegen in diesem Fall eine Neuwahl angezeigt ist.
Ist die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats vorbei?
Wenn die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats nach vier Jahren vorbei ist, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden ( § 13 Abs. 1 BetrVG ). Denn alle vier Jahre finden die regulären Betriebsratswahlen statt.
Wie kann ich Neuwahlen in ihrem Betrieb durchführen?
Müssen in Ihrem Betrieb Neuwahlen durchgeführt werden, hat zunächst der alte Betriebsrat den Wahlvorstand zu bestellen und vorläufig seine Geschäfte fortzuführen. Kommt er dieser Aufgabe nicht nach, setzt nach § 16 Abs. 3 BetrVG der Gesamtbetriebsrat den Wahlvorstand ein. Der Wahlvorstand hat die Neuwahlen mit dem Aushang des Wahlausschreibens