Was wird üblicherweise in Tarifverträgen geregelt?
„Sonstige Arbeitsbedingungen“ sind alle Regelungen, die Gegenstand eines Tarifvertrages sein können wie Beginn und gegebenenfalls auch Ende des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsort, zu leistenden Tätigkeit, Höhe und Fälligkeit des Arbeitsentgelts, Arbeitszeit, Urlaubsdauer, Kündigungsfristen.
Was ist ein Tarifvorbehalt?
in § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankerter Grundsatz, wonach mittels einer Betriebsvereinbarung nicht von einem Tarifvertrag abgewichen werden darf, es sei denn, der Tarifvertrag enthält eine entsprechende Öffnungsklausel.
Ist es möglich in einer Betriebsvereinbarung tarifliche Löhne zu vereinbaren?
Löhne und Gehälter sind üblicherweise in Tarifverträgen geregelt. Damit fallen Entgelte unter das Regelungsverbot für Betriebsvereinbarungen des §77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und dürfen vom Betriebsrat (BR) nicht geregelt werden.
Was ist höher Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung?
Betriebsvereinbarung. Die Betriebsvereinbarung ist sozusagen ein Tarifvertrag „in klein“. Viele Grundsätze die für den Tarifvertrag gelten, gelten gleichfalls für die Betriebsvereinbarung. Wichtigster Unterschied ist aber, dass die Betriebsvereinbarung im Gegensatz zum Tarifvertrag keine überbetriebliche Wirkung hat.
Was wird in der Betriebsvereinbarung geregelt?
Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer.
Was muss in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?
Was regelt eine Betriebsvereinbarung?
- Pausenregelungen.
- Urlaubspläne.
- Überstunden.
- Provisionen.
- Rufbereitschaften.
- Details zu Arbeits- und Gesundheitsschutz.
- Förderung von Vermögensbildung.
- Mitbestimmung in sozialen Fragen.
Was versteht man im Arbeitsrecht unter dem günstigkeitsprinzip?
Das Günstigkeitsprinzip ist eine rechtswissenschaftliche Kollisionsregel, die besagt, dass von mehreren im Einzelfall anwendbaren Rechtsnormen die für den Betroffenen günstigere anzuwenden und die ungünstigere verdrängt ist. Im Gegensatz zur Rosinentheorie ist das Günstigkeitsprinzip dogmatisch anerkannt.
Was wird in einem Manteltarifvertrag geregelt?
Typische Inhalte sind Einstellungs- und Kündigungsbedingungen, Dauer des Urlaubs, Arbeitszeitregelungen, Regelungen zu Krankheit, Krankmeldung und Lohnfortzahlung, Zuschläge für Mehr-, Nacht- und Schichtarbeit, Arbeitsbedingungen, Vermögenswirksame Leistungen und Bestimmungen zum Rationalisierungsschutz sowie zur …
Welche Inhalte dürfen nicht in einer Betriebsvereinbarung vereinbart werden?
Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Tarifsperre, die dem Schutz der Durchsetzung tarifvertraglicher Regelungen dient.
Sind neben dem Tarifvertrag auch noch weitere betriebliche Regelungen zulässig?
Öffnungsklauseln erlauben Betriebsvereinbarungen Wenn allerdings ein Tarifvertrag beispielsweise als Ergänzung Betriebsvereinbarungen erlaubt, gelten diese Regelungen doch. So eine Regel nennt sich Öffnungsklausel.
Kann Arbeitgeber vom Tarifvertrag abweichen?
Eine Abweichung von dem Tarifvertrag zugunsten des Arbeitnehmers ist jedoch jederzeit möglich (z. B. übertarifliche Vergütung). Abweichungen zum Nachteil des Arbeitnehmers durch den individuellen Vertrag sind nur möglich, wenn der Tarifvertrag hierfür Öffnungsklauseln enthält.
Was zählt mehr Tarifvertrag oder Gesetz?
Tarifverträge regeln auf Basis der jeweils relevanten Gesetze Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien (Arbeitgeberverbände, einzelne Arbeitgeber und Gewerkschaften). Aufbau, Inhalt und Wirkungsweise von Tarifverträgen werden im Tarifvertragsrecht (TVG) geregelt.
Was ist das Betriebsverfassungsgesetz?
Betriebsverfassungsgesetz. § 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen. (1) Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.
Welche Regelungen gelten nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung?
(6) Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Welche Arbeitsbedingungen sind Gegenstand einer Betriebsvereinbarung?
(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.