Welche Volksbefragung wurde im Jahr 2013 österreichweit durchgeführt?
Am 20. Jänner 2013 wurde in Österreich eine Volksbefragung zur Wehrpflicht durchgeführt. Hierbei befragte man das Volk, ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll.
Ist eine Volksbefragung rechtlich bindend?
Das Ergebnis der Volksbefragung ist von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat und der Bundesregierung vorzulegen. Es hat jedoch keine rechtlich bindende Kraft.
Welche Formalitäten sind notwendig damit eine Volksbefragung durchgeführt werden kann?
Ein Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung kann entweder vom Nationalrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Im Anschluss muss darüber eine Vorberatung im Hauptausschuss des Nationalrates stattfinden. Die Volksbefragung muss durchgeführt werden, wenn der Nationalrat dies mit Mehrheit beschließt.
Wann ist eine Volksabstimmung verpflichtend?
Eine Volksabstimmung muss zwingend abgehalten werden, wenn eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ( d.h. eine substanzielle Änderung wesentlicher Grundsätze der österreichischen Bundesverfassung) in Kraft treten soll oder.
Wann war die letzte Volksbefragung in Österreich?
die am 12. Juni 1994 abgehaltene Volksabstimmung betreffend den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
Was kann ich statt dem Bundesheer machen?
Dann gibt es vor dem Beginn deines Studiums oder deiner Ausbildung noch eine weitere Station, die du durchlaufen musst: Der Wehrdienst beim Bundesheer. Als Alternative ist es seit 1975 möglich, den Dienst an der Waffe zu verweigern und stattdessen einen neunmonatigen Zivildienst im sozialen Bereich zu absolvieren.
Was heißt das Ergebnis ist bindend?
Ergebnis einer Volksabstimmung rechtlich bindend Wenn im Ergebnis die Zahl der „Ja“-Stimmen die der „Nein“-Stimmen um mindestens eine überwiegt, so ist der Gesetzesbeschluss angenommen und das Gesetzgebungsverfahren wird zu Ende geführt.
Welche Abstimmungen kommen vors Volk?
Die Stimmberechtigten erhalten frühestens vier, spätestens drei Wochen vor dem Termin die Abstimmungsunterlagen, welche in der Regel aus den Stimmzetteln, dem Stimmrechtsausweis, den Stimmcouvert und den Abstimmungserläuterungen (umgangssprachlich Abstimmungsbüchlein).
Was benötigt man für ein Volksbegehren?
Ein Volksbegehren muss im Nationalrat behandelt werden, wenn es mindestens 100.000 Unterschriften erreicht (bis 1981 mussten es 200.000 sein) oder aber die Stimmen von je mindestens einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer.
Was geschieht im Falle der Ablehnung des gesetzesbeschlusses durch das Volk?
Wenn im Ergebnis die Zahl der „Ja“-Stimmen die der „Nein“-Stimmen um mindestens eine überwiegt, so ist der Gesetzesbeschluss angenommen und das Gesetzgebungsverfahren wird zu Ende geführt. Ansonsten ist das Gesetzgebungsverfahren negativ beendet, es ist kein Gesetz zustande gekommen.
Wann fand die Volksabstimmung statt und wie ging sie aus?
Am 12. Juni 1994 fand eine Volksabstimmung in Österreich über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union statt. 66,6 % der Abstimmenden befürworteten den geplanten EU-Beitritt. Die Wahlbeteiligung betrug 82,3 %.
Wann müssen gesetzesbeschlüsse des NR einer Volksabstimmung unterzogen werden?
(1) Jeder Gesetzesbeschluß des Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art. 42 B‑VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Abgeordneten es verlangt.
Jänner 2013 wurde in Österreich eine Volksbefragung zur Wehrpflicht durchgeführt. Hierbei befragte man das Volk, ob die Wehrpflicht abgeschafft werden soll.
Welche Themen können Gegenstand einer Volksbefragung sein welche nicht?
Angelegenheiten, die Wahlen betreffen, und Angelegenheiten, über die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat, dürfen nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein. Einer Volksbefragung ist eine Frage zugrunde zu legen, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist.
Wie kommt eine Volksbefragung zustande?
Wenn ein Beschluss des Nationalrates oder ein solches Verlangen der Mehrheit vorliegt, ist eine Volksabstimmung zeitlich nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Nationalrat und im Bundesrat, jedoch vor Beurkundung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin. 42 B-VG und Art. 47 B-VG) durchzuführen.
Ist ein Volksbegehren bindend?
Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.
Was ist der Unterschied zwischen Volksabstimmung und Volksbefragung?
Bei einer Volksbefragung wird die Haltung der österreichischen Bevölkerung zu einer Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung erforscht. Der Ausgang der Volksabstimmung ist bindend. Auslandsösterreicher(innen) können an der Volksbefragung teilnehmen.
Wie kann man eine Volksabstimmung erzwingen?
Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes angestoßen werden.
Ist eine Volksbefragung für die Regierung nicht bindend?
Eine Volksbefragung ist für die Regierung zwar rechtlich nicht bindend, die Koalition aus SPÖ und ÖVP gab jedoch bereits im Vorfeld der Befragung bekannt, sich an das Ergebnis zu halten und „dementsprechend Reformvorschläge auszuarbeiten“. Das Bundesministerium für Inneres gab am 27.
Wann fanden Volksbegehren statt?
Seit 1945 fanden 39 Volksbegehren statt. Volksabstimmung und Volksbefragung können dagegen nicht von Bürgern initiiert werden – und werden beide auf Bundesebene mit einem einer geheimen Wahl vergleichbaren Prozedere durchgeführt. Der Unterschied zwischen den beiden Referendums-Arten liegt im Befragungsgegenstand und der Konsequenz.
Was ist gemeinsam mit der Volksabstimmung und der Volksbefragung?
Gemeinsam ist der Volksabstimmung und der Volksbefragung, dass sie auf Bundesebene mit einem einer geheimen Wahl vergleichbaren Prozedere durchgeführt werden.
Was ist ein Volksbegehren?
Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung: Die Unterscheidung. VOLKSBEGEHREN sind eine Möglichkeit für Bürger, Gruppierungen oder Parteien, einen Wunsch zu einem Gesetz zu deponieren.