Welche Volksbegehren laufen zurzeit?
Zivildienst-Volksbegehren ( 95,3 KB) (registriert seit 6. Juli 2020) Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen ( 102,9 KB) (registriert seit 14. Juli 2020) Black Voices ( 100,2 KB) (registriert seit 31. August 2020)
Was ist ein Volksbegehren einfach erklärt?
Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein Parlament. In der Schweiz ist die Volksinitiative das zum deutschen Volksbegehren vergleichbare Verfahren.
Wie mache ich ein Volksbegehren?
Um in Deutschland den Antrag auf ein Volksbegehren zu unterstützen, müssen sich wahlberechtigte Bürger eigenhändig mit Namen, Anschrift und Unterschrift, teilweise zusätzlich mit Geburtsdatum und/oder Datum der Unterzeichnung auf entsprechenden Formularen eintragen.
Wo kann ich das Volksbegehren unterschreiben?
Persönliche Unterschrift vor einer beliebigen Gemeinde (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) – unabhängig vom Hauptwohnsitz – während der jeweiligen Amtsstunden. Online via oesterreich.gv.at mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich)
Kann man Volksbegehren online unterschreiben?
Vier Volksbegehren können online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 20. bis 27. September 2021 unterschrieben werden. Das Innenministerium richtet dafür ein Call Center unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 ein.
Wie viele Volksbegehren gab es in Österreich?
Das erste Volksbegehren in Österreich wurde 1964 durchgeführt. Bisher – Stand 28. Jänner 2021 – wurden 57 Volksbegehren durchgeführt.
Was passiert nach Volksbegehren?
Wenn ein Volksbegehren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wird, wird es von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt. Damit wird es zu einem Verhandlungsgegenstand des Nationalrates. 1 GOG-NR).
Was versteht man unter einer Volksbefragung?
Mittels einer Volksbefragung soll die Haltung der Bevölkerung in Angelegenheiten von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung ergründet werden. Einer Volksbefragung ist eine Frage zugrunde zu legen, die mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten ist.
Was passiert mit Volksbegehren?
Kann man Volksbegehren in jeder Gemeinde unterschreiben?
Seit 1. Jänner 2018 können Volksbegehren unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at (Handy-Signatur oder Bürgerkarte erforderlich) unterschrieben werden.
Wer darf ein Volksbegehren starten?
Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Parlament – zu führen, müssen die Initiatoren in einem zweistufigen Verfahren mindestens 100.000 gültige Unterstützungsbekundungen und Unterschriften wahlberechtigter Bürger vorlegen.
Wie kann ich ein Volksbegehren mit Handy Signatur unterschreiben?
Vier Volksbegehren können online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 20. bis 27. September 2021 unterschrieben werden. Das Innenministerium richtet dafür ein Call Center unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 20 22 20 ein. Informationen zur Nutzung der Handy-Signatur unter www.handy-signatur.at.