Wer informiert über Betriebsvereinbarung?
Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Sie sind von beiden Seiten zu unterzeichnen. Dies gilt nicht, soweit Betriebsvereinbarungen auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen (§ 77 Abs. 2 BetrVG).
Kann der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung erzwingen?
Erzwingen können Sie beide, Sie als Betriebsrat oder Ihr Arbeitgeber, den Abschluss einer Betriebsvereinbarung – auch gegen den Willen des anderen –, wenn die entsprechenden Vorschrift im BetrVG im Falle von Uneinigkeit zwischen Ihnen die Entscheidung der Einigungsstelle bestimmt und deren Spruch eine Einigung zwischen …
Welche Betriebsvereinbarung gilt?
Die Betriebsvereinbarung gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer des Betriebs, sofern der Geltungsbereich nicht explizit auf einzelne Arbeitnehmergruppen beschränkt ist. Bei mehreren Betriebsräten ist ein Gesamtbetriebsrat zu bilden und es kann ein Konzernbetriebsrat gegründet werden.
Was kann in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?
Betriebsvereinbarungen können für alle Fragen abgeschlossen werden, die nicht in Tarifverträgen geregelt sind. Allgemeine Arbeitszeiten- oder Pausenregelungen, Sonderurlaub, Rufbereitschaft, Vereinbarungen über Provisionen – das alles können Absprachen einer Betriebsvereinbarung sein.
In welcher Form werden Betriebsvereinbarungen abgeschlossen?
Wichtig: Betriebsvereinbarungen sind von Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen. Beide Betriebspartner müssen die Betriebsvereinbarung unterschreiben. Werden Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form geschlossen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat abweichend von§ 126a Abs.
Wie sieht eine Betriebsvereinbarung aus?
Betriebsvereinbarungen sind Urkunden, die beide Seiten jeweils unterschreiben. Oft vertreten sie Tarifverträge, wenn es keine gibt. Der Arbeitgeber legt die Vereinbarung für alle sichtbar aus. Eine Betriebsvereinbarung regelt beispielsweise die Nutzung einer Zeiterfassung.
Ist eine Betriebsvereinbarung Pflicht?
4 BetrVG gelten Betriebsvereinbarungen für die Arbeitnehmer des Betriebs „unmittelbar und zwingend“, d.h. wie ein Gesetz. Es kommt also nicht darauf an, ob die Betriebsvereinbarung im Arbeitsvertrag erwähnt wird, und es ist auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer die Betriebsvereinbarung kennt, die auf ihn bzw.
Kann man eine Betriebsvereinbarung ablehnen?
Kann sich die Versammlung nicht auf eine Betriebsvereinbarung einigen, dann kann es vor dem Arbeitsgericht enden. Sollte eine der beteiligten Parteien bei den Verhandlungen um eine betriebliche Vereinbarung die Kooperation verweigern und so einen Beschluss verhindern, kann eine Einigungsstelle beschlossen werden.
Was zählt mehr Betriebsvereinbarung oder Gesetz?
Höherwertige Arbeitsrechtsquellen haben in aller Regel Vorrang vor nachgeordneten Bestimmungen. So darf ein Bundesgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstoßen, Tarifverträge dürfen nicht gesetzliche Bestimmungen, Betriebsvereinbarungen nicht Regelungen aus Tarifverträgen verletzen.
Wo finde ich die Betriebsvereinbarung?
Das Betriebsverfassungsgesetz definiert die Betriebsvereinbarung nicht. Sie wird aber als ein eigenes Rechtsinstrument der Betriebsverfassung begriffen. Wesentliche Regelungen zur Betriebsvereinbarung finden sich in § 77 BetrVG.
Was darf nicht in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?
Es können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicher Weise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, denn gem. § 87 Abs. Unter „Arbeitsentgelte“ versteht man jede in Geld zahlbare Vergütung oder Sachleistung des Arbeitgebers.