Wer ist Klagegegner ISD 78 VwGO?
1 Nr. 2 VwGO bestimmt sich der richtige Klagegegner vorliegend nach § 78 Abs. 1 VwGO. Danach ist die (Anfechtungs-)Klage gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat.
Wer ist Rechtsträger der Behörde?
Rechtsträger einer Behörde können demnach der Bund, ein Bundesland oder eine andere rechtsfähige Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts sein. Im finanzgerichtlichen Verfahren ist die Klage direkt gegen die Behörde zu richten (§ 63 FGO).
Wann Behördenprinzip?
Von Behördenprinzip spricht man im Verwaltungsprozessrecht, wenn nicht der Träger einer Behörde (d.h. die dahinterstehende Körperschaft) sondern die Behörde selbst zu verklagen ist. Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gilt in einem Bundesland das Behördenprinzip, wenn das Landesrecht dies bestimmt.
Was regelt 78 VwGO?
[Beklagter] gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde, 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde. …
Wer ist Rechtsträger der Bezirksregierung?
Rechtsträger der Erlassbehörde (Rechtsträgerprinzip). Oberbürgermeister = verlän- gerter Arm der Bezirksregierung als untere staatliche Aufsichtsbehörde, § 120 Abs. 2 GO NRW.
Wann rechtsschutzbedürfnis prüfen?
Voraussetzungen. Das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben, wenn der Kläger mit dem von ihm angestrebten gerichtlichen Verfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt und er den angestrebten Erfolg nicht auf einfachere, schnellere oder billigere Art und Weise erreichen kann und er nicht rechtsmissbräuchlich handelt.
Wer ist Rechtsträger der Polizei?
Richtiger Klagegegner ist das Land NRW als Rechtsträger der Polizei (vgl. §1 POG NRW). ➢ Dies folgt für die Fortsetzungsfeststellungsklage aus der entsprechenden Anwendung des§78 I Nr. 1 VwGO.
Kann eine Behörde eine andere Behörde verklagen?
Für die Notwendigkeit und Möglichkeit der landesinternen Inte- ressenabstimmung zwischen den verschiedenen Behörden kann in den Fällen des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, in denen die einzelne Behörde selbst zu verklagen ist, nichts anderes gelten, als dann, wenn das Land nicht von dieser Ermächtigung Gebrauch ge- macht hat.
Wem untersteht die Bezirksregierung?
Die Bezirksregierungen sind in erster Linie Landesmittelbehörden, die für die Landesregierung Aufgaben im Rahmen der Landesverwaltungen in ihren Bezirken wahrnehmen. Die Bezirksregierungen sind direkt über den Kommunen bzw. den Landräten angeordnet und üben die Kommunalaufsicht über diese aus.
Welche Bezirksregierung für Wermelskirchen?
Bezirksregierung Köln. Ihr Verwaltungsdienstleister in der Region.
Wann ist eine Anfechtungsklage begründet?
Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat (§ 79 I Nr. 1 VwGO), rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 I 1 VwGO.
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