Wie ist der Ablauf eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens?
Die Kommission gibt ihre Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des EP ab. Billigen die Minister mit qualifizierter Mehrheit den Gesetzentwurf in der Fassung des Parlaments, ist das Gesetz erlassen. Lehnt der Rat die Änderungen des Parlaments ab, muss ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.
Welche Rolle spielt das Parlament im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren?
Das Europäische Parlament (Parlament) berät über den Gesetzesvorschlag der Kommission und legt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (ohne Enthaltungen oder Nichtanwesende zu zählen) seinen Standpunkt fest. Das Parlament kann damit den Vorschlag ohne Änderungen billigen oder Änderungsvorschläge machen.
Was geschieht wenn das EP einen Gesetzentwurf auch in zweiter Lesung wieder abändert?
Ändert das EP den Standpunkt dagegen mit absoluter Mehrheit erneut, dann gibt die Kommission eine Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des EP ab. 3. Im Rat können die Minister anschließend mit qualifizierter Mehrheit den Gesetzentwurf in der Fassung des EP erlassen – damit wäre das Gesetz dann angenommen.
Welche Änderungen bringt der Vertrag von Lissabon mit sich?
Mit dem Vertrag von Lissabon tritt auch die Grundrechte-Charta der Europäischen Union in Kraft. Denn das Handeln aller Organe und Einrichtungen der EU muss sich nun an diesen Grundrechten messen lassen – und das der nationalen Behörden, wenn sie EU -Recht ausüben.
Welche Organe sind am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beteiligt?
Parlament und Ministerrat als Gesetzgeber Das sind die beiden „europäischen“ Organe Kommission und Parlament sowie der Ministerrat, in dem die regierenden Minister der Mitgliedstaaten das Sagen haben.
Wie wird in der EU ein Gesetz gemacht?
Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet, bei dem das Europäische Parlament (direkt gewählt) und der Rat der EU (Vertreter/-innen der 27 EU-Länder) dasselbe Mitspracherecht haben.
Welche Funktion hat die Kommission in der Gesetzgebung?
Bei Rechtsetzungsakten sind die Kommission und der Rat der EU als Vertretung der nationalen Regierungen beteiligt.
Wie entstehen EU Vorschriften erste Lesung?
Erste Lesung Das Gesetz ist erlassen, wenn der Rat in seiner ersten Lesung sämtliche Änderungswünsche des Parlaments mit qualifizierter Mehrheit billigt oder wenn das Parlament keine Änderungen vorgeschlagen hat und der Rat dem Entwurf der Kommission ebenfalls zustimmt.
Wer ist nach dem Vertrag von Lissabon für die Außen und Sicherheitspolitik zuständig?
Der VP/HR wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission ernannt. Er ist für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union zuständig und hat das Recht, Vorschläge zu unterbreiten.
Warum ist der Vertrag von Lissabon als Reformvertrag bekannt?
Dezember 2009 in Kraft treten. Der Reformvertrag von Lissabon beendet die tiefe Krise der Gemeinschaft nach der gescheiterten EU-Verfassung. Er soll die Union nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte seit 2004 von 15 auf 27, bzw. 28, Mitgliedsländer handlungsfähiger und demokratischer machen.
Welche EU Organe sind am Mitentscheidungsverfahren beteiligt?
Für die meisten Materien gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, in dem das Europäische Parlament und der Rat als gleichberechtigte Mitgesetzgeber im Mitentscheidungsverfahren gemeinsam über einen Vorschlag beschließen.
Wie kommt eine EU Verordnung zustande?
Ein Gesetzesvorschlag der Kommission wird zunächst in einer ersten Lesung im EP beraten. Die Entscheidung und eventuelle Änderungsvorschläge des EP werden dem Ministerrat übermittelt. Das Gesetz ist erlassen, wenn der Ministerrat, und damit die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, zustimmt.