Wie mache ich das Vermieterpfandrecht geltend?
Es bedarf keines Gerichtsverfahrens. Zu Beweiszwecken ist es jedoch empfehlenswert, das Vermieterpfandrecht schriftlich (mit Zustellungsnachweis) geltend zu machen. Notwendig ist es zudem, das Pfandrecht ausdrücklich an konkreten Gegenständen geltend zu machen und diese dann auch schriftlich konkret zu benennen.
Wann kann Vermieterpfandrecht geltend gemacht werden?
Für das Vermieterpfandrecht können diese Voraussetzungen ausschlaggebend sein: Der Mieter bzw. Schuldner kommt seinen Mietzahlungen (inklusive Nebenkosten) nicht mehr nach. Der Mieter hat einen Schaden am Eigentum des Vermieters verursacht, ohne diesen zu begleichen.
Wie entsteht ein Vermieterpfandrecht?
Das Vermieterpfandrecht entsteht mit der Einbringung der Sachen in die Mietsache; Voraussetzung ist, dass die Sachen dem Mieter gehören. Werden die Sachen nach Entstehen des Pfandrechts an einen Dritten übereignet, hat dies auf das Pfandrecht keinen Einfluss.
Kann Mieter Zutritt zur Wohnung verweigern?
Grundsätzlich gilt: Mieter haben das Hausrecht und dürfen jederzeit den Zutritt zur Wohnung verweigern. Auch Zweitschlüssel dürfen Vermieter nur mit ausdrücklicher Erlaubnis besitzen. Allerdings gilt auch dann allgemein „Zutritt verboten“, auch um nur Mal schnell „nach dem Rechten“ zu sehen.
Was gehört zum Vermieterpfandrecht?
Bewegliche Sachen: Vom Vermieterpfandrecht werden nur bewegliche Sachen und Inhaberpapiere erfasst, nicht dagegen Orderpapiere oder Rektapapiere (z. B. Sparbücher). Auch Scheinbestandteile eines gemieteten Grundstücks unterliegen als bewegliche Sachen dem Vermieterpfandrecht.
Was unterliegt dem Vermieterpfandrecht?
Pfändbar sind nur bewegliche Gegenstände, die sich in der Wohnung befinden und allein den Mieter:innen gehören. Das schließt geliehene oder gemietete Dinge sowie Besitztümer eines Untermieters aus. Geleaste Möbel oder Elektrogeräte müssen deren Eigentümer:innen zurückgeben werden.
Was umfasst das Vermieterpfandrecht?
Das Vermieterpfandrecht ist ein besitzloses gesetzliches Pfandrecht des Vermieters an den in die Mieträume eingebrachten Sachen des Wohnraum- und Geschäftsraum-Mieters für die Forderungen aus dem Mietverhältnis (§§ 562 ff. BGB).
Hat ein Vermieterpfandrecht?
Mit dem Vermieterpfandrecht kann der Vermieter einer Immobilie seine Forderungen aus dem Mietverhältnis befriedigen. Gemäß § 562 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat er ein Pfandrecht an den eingebrachten und pfändbaren Sachen des Mieters. Das Vermieterpfandrecht gilt auch für Gewerberäume.
Ist man als Mieter verpflichtet Besichtigungen zulassen?
Der Mieter muss eine Besichtigung aber nur dulden, wenn der Vermieter hierfür ein berechtigtes Interesse vorweisen kann. Sollte der Mieter dem Vermieter nur angekündigt haben, dass er kündigen will, ohne eine Kündigung auszusprechen, besteht kein Anspruch auf eine Besichtigung.
Wann muss der Mieter den Vermieter in die Wohnung lassen?
Der Vermieter darf Ihre Wohnung zwar betreten, wenn dies für den Unterhalt, die Wiedervermietung oder den Verkauf der Liegenschaft nötig ist. Das besagt das Gesetz, und zwar im Art. 257h OR. Gestützt darauf kann er beispielsweise jedes Jahr einmal vorbeikommen, um zu überprüfen ob die Fenster dicht sind.
Wann darf der Vermieter pfänden?
Laut § 562 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hat ein Vermieter das Recht bei seinem Mieter zu pfänden, wenn dieser seinen Mietforderungen nicht mehr nachkommt.
Was kann der Vermieter pfänden?
Der Vermieter darf nur Gegenstände pfänden, die dem Mieter gehören und sich in den vermieteten Räumen befinden. Pfändbare Gegenstände: auf der Liste finden sich keine Möbel, Kleidung, Bücher, Kinderwagen, Kühlschrank und Waschmaschine sowie persönliche Dinge wie Briefe und Fotoalben.
Wie darf der Vermieter ihre Wohnung betreten?
Der Vermieter darf Ihre Wohnung zwar betreten, wenn dies für den Unterhalt, die Wiedervermietung oder den Verkauf der Liegenschaft nötig ist. Das besagt das Gesetz, und zwar im Art. 257h OR. Gestützt darauf kann er beispielsweise jedes Jahr einmal vorbeikommen, um zu überprüfen ob die Fenster dicht sind. Aber er muss seinen Besuch in jedem Fall
Kann der Vermieter pfändbare Sachen entfernt werden?
Pfänden kann der Vermieter nur Dinge, die sich auf dem Grundstück oder in der Mietwohnung befinden. Werden diese Dinge vom Mieter entfernt, hat der Vermieter kein Pfandrecht mehr darauf. Allerdings dürfen pfändbare Sachen nicht gegen das Wissen oder gar gegen den Willen des Vermieters entfernt werden.
Wie kann das Vermieterpfandrecht geltend gemacht werden?
Das Vermieterpfandrecht kann nur auf Forderungen aus Mietzahlungen, ausstehenden Nebenkosten und aus Schadenersatzansprüchen geltend gemacht werden. Schuldet der Mieter seinem Vermieter noch Miete, greift das Pfandrecht des Vermieters. Schuldet er ihm noch Nebenkostenzahlungen, greift es ebenfalls.
Was ist die Feststellung des Vermieterpfandrechts?
Feststellung, ob Renovierungsmaßnahmen seitens des Vermieters erforderlich sind oder ob der Mieter zwischenzeitlich fällige Renovierungen erledigt hat; Feststellung von Einrichtungsgegenständen, um das Vermieterpfandrecht geltend zu machen.