Wie schreibt man an den Betriebsrat?
Grammatik
| Singular | Plural | |
|---|---|---|
| Nominativ | der Betriebsrat | die Betriebsräte |
| Genitiv | des Betriebsrates, Betriebsrats | der Betriebsräte |
| Dativ | dem Betriebsrat | den Betriebsräten |
| Akkusativ | den Betriebsrat | die Betriebsräte |
Was ist ein BR Beschluss?
Der Beschluss ist die allein zulässige Form der Willensbildung des Betriebsrats. Dessen Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der in der Betriebsratssitzung anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit) gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt (§ 33 Abs. 1 BetrVG).
Wann darf ein Betriebsratsmitglied nicht abstimmen?
Dies ist z.B. dann der Fall, wenn es um die eigene Beförderung, Kündigung, Eingruppierung, Versetzung oder den eigenen Ausschluss aus dem Betriebsrat geht. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Abstimmung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen.
Wann muss der Betriebsrat einen Beschluss fassen?
Der Betriebsrat kann einen Beschluss fassen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an einer Abstimmung teilnimmt. Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder. Zu Ausnahmen siehe § 11 BetrVG.
Was muss dem Betriebsrat bei einer Einstellung vorgelegt werden?
Zu den vorzulegenden Bewerbungsunterlagen gehören Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Lichtbild, und Zeugnisse des Bewerbers. Vorzulegen sind grundsätzlich auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich einer Bewerbung über die Person des Bewerbers gefertigt hat.
Wie schreibt man ein Betriebsrat Protokoll?
Was gehört ins Protokoll einer Betriebsratssitzung?
- das Sitzungsdatum.
- der Wortlaut der Beschlüsse.
- die Stimmenmehrheit, mit denen der Beschluss gefasst wurde, und das Stimmenverhältnis, mit dem ein Beschluss gefasst oder der Antrag zur Beschlussfassung abgelehnt wurde.
Wie wird ein Beschluss gefasst?
In der Regel reicht bei der Abstimmung die einfache Mehrheit, d.h. ein Beschluss ist angenommen, wenn mindestens die Hälfte der abstimmenden Betriebsratsmitglieder dafür stimmt. Auch bei der Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses an einen Ausschuss wird die absolute Mehrheit verlangt (§ 107 Abs. 3 BetrVG).
Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss?
Ganz einfach ausgedrückt fasst ein Betriebsrat einen Beschluss, indem er über ein bestimmtes Thema erst einmal diskutiert und anschließend abstimmt. Bei der Beschlussfassung muss der Betriebsrat beschlussfähig sein. Über das Beschlussthema muss ordnungsgemäß abgestimmt werden.
Welche Pflicht trifft den BR wenn er nicht mehr voll besetzt ist?
Er ist vielmehr gesetzlich verpflichtet, diese fortzuführen. Kommt er dem nicht mehr nach, drohen Sanktionen gemäß § 23 BetrVG. Das Betriebsverfassungsgesetz verfolgt das Ziel der Amtsstabilität.
Wann ist eine Neuwahl des Betriebsrates erforderlich?
Wenn die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats nach vier Jahren vorbei ist, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden (§ 13 Abs. 1 BetrVG).
Wie fasst der Betriebsrat seine Beschlüsse?
Ist der Betriebsrat für Bewerber zuständig?
Nach § 99 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten, die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben.
Welche Fälle gibt es für ein Seminar für Betriebsräte?
Allerdings gibt es Fälle, die sich gleichen. So wird beispielsweise die Beschlussvorlage zur Teilnahme an einem Seminar für Betriebsräte sich auch als Grundlage zur Erstellung eines Beschlusses für ein anderes Seminar nutzen lassen. Die Zeit und ggf. der Ort, Gegenstand des Seminars und die Namen der Teilnehmer werden einfach ausgetauscht.
Was sind Musterbriefe für Betriebsratsarbeit?
Musterbriefe: Betriebsratsarbeit. Abmeldung vom Arbeitsplatz. Anforderung von Informationen beim Arbeitgeber. Antrag auf Gleichstellung einer betriebsinternen Auskunftsperson. Antrag zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums. Aufforderung zur Kostenübernahme für einen Sachverständigen.
Wie kann man eine Beschlussvorlage erstellen?
Natürlich kann man nicht für jede Situation im Vorhinein die entsprechende Besschlussvorlage erstellen. Allerdings gibt es Fälle, die sich gleichen. So wird beispielsweise die Beschlussvorlage zur Teilnahme an einem Seminar für Betriebsräte sich auch als Grundlage zur Erstellung eines Beschlusses für ein anderes Seminar nutzen lassen.
Warum hat der Betriebsrat sich mit dem Arbeitgeber nicht verständigen können?
Der Betriebsrat hat sich mit dem Arbeitgeber in einer Angelegenheit auch nach langen Verhandlungen nicht verständigen können. Die Betriebsparteien kamen daher letztlich überein die Einigungsstelle anzurufen. Der Betriebsrat will nun bestimmen, welche Personen für ihn als Beisitzer der Einigungsstelle fungieren sollen.
Ist eine Mitarbeiterbefragung Mitbestimmungspflichtig?
Betriebliche Mitbestimmung bei Mitarbeiterbefragungen nicht personenbezogen ausgewertet werden können, besteht bei allgemeinen Arbeitsplatzerhebungen kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Sinne des BetrVG. Der Betriebsrat darf nach § 80 Abs. 10 BetrVG unterliegen, gefragt, besteht ebenso ein Informationsrecht.
Kann der Betriebsrat Umfragen machen?
Daher ist es rechtlich zulässig, dass der Betriebsrat mit Hilfe einer Mitarbeiterbefragung z. B. Aussagen über die Arbeitszufriedenheit oder Meinungen zu einer geplante Maßnahmen des Nichtraucherschutzes einholt.
In welchen Fällen hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Lediglich in Notfällen entfällt das Mitbestimmungsrecht.
Wann hat Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht?
In einer Angelegenheit, in der der Betriebsrat ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, darf der Arbeitgeber keine Maßnahmen ohne Einverständnis des Betriebsrats durchführen. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen, wenn er die Maßnahme dennoch durchführen will.
Was muss ich bei einer Mitarbeiterbefragung beachten?
Umfassende Kommunikation: Vertrauen, Akzeptanz und Teilnahme erreichen Sie nur wenn Ihre Belegschaft ausreichend über die Ziele, die Rahmenbedingungen und eventuelle Folgemaßnahmen informiert ist. Rahmenbedingungen beinhalten Informationen zum Ablauf, Datenschutz und zur Anonymität.
Ist Gewerkschaftswerbung im Betrieb erlaubt?
Die Werbung durch Betriebsratsmitglieder ist grundsätzlich zulässig. Allerdings sind sie bei ihrer Amtsausübung durch § 75 Abs. 1 BetrVG zur verbandspolitischen Neutralität verpflichtet und dürfen ihre Amtsstellung nicht benutzen, um neue Mitglieder für ihre Gewerkschaft zu werben.
Was prüft der Betriebsrat bei einer Einstellung?
Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben.
Wann ist der Betriebsrat bei Einstellung zu beteiligen?
Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat zu beteiligen.
Was muss alles in ein Protokoll?
Im Protokoll ist niedergeschrieben, was von wem gesagt oder eingebracht wurde, welche Ergebnisse erzielt wurden und welche Beschlüsse gefasst wurden. Außerdem muss das Protokoll einige formale Informationen zu Zeit, Ort und Teilnehmenden beinhalten.
Ist der Arbeitgeber einverstanden mit der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds?
Ist der Arbeitgeber mit der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds nicht einverstanden, kann er versuchen, die Freistellung zu verhindern. Dazu muss er innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Namens des Freizustellenden die Einigungsstelle anrufen.
Wie werden die freizustellenden Betriebsratsmitglieder gewählt?
Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden von den Betriebsratsmitgliedern auf einer Betriebsratssitzung gewählt. Die Wahl wird von dem Betriebsratsvorsitzenden geleitet. Vor der Wahl muss der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber über die freizustellenden Betriebsratsmitglieder beraten.
Welche Arten der Freistellung von Betriebsräten sind geregelt?
Arten der Freistellung von Betriebsräten Die Freistellung von Betriebsräten ist in § 38 BetrVG gesetzlich geregelt. Nach dieser Vorschrift sind bei einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern im Betrieb eine bestimmte Anzahl von Betriebsatsmitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit freizustellen.
Wie ist der Anspruch von nicht freigestellten Betriebsräten zu unterscheiden?
Von der Freistellung zu unterscheiden ist der Anspruch von nicht freigestellten Betriebsräten auf Arbeitsbefreiung. Nicht freigestellte Betriebsräte sind vorübergehend von der Arbeit befreit, wenn sie Betriebsratstätigkeiten erledigen müssen oder wollen. Weitere Informationen zur vorübergehenden Arbeitsbefreiung von Betriebsräten finden Sie hier.