Was ist ein Planfeststellungsverfahren?
Die Planfeststellung ist ein in der Bundesrepublik Deutschland in den gesetzlich angeordneten Fällen durchzuführendes besonderes Verwaltungsverfahren über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben und Infrastrukturmaßnahmen.
Wann ist ein Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig?
Der Planfeststellungsbeschluss wird als Verwaltungsakt nach ungestörtem Ablauf der Rechtsmittelfrist (also der Frist innerhalb derer die Erhebung der Anfechtungsklage möglich ist) bestandskräftig.
Wie läuft ein Planfeststellungsverfahren ab?
Der Planfeststellungsbeschluss ergeht durch die Planfeststellungsbehörde ohne Fristbindung als Verwaltungsakt und wird allen am Bauvorhaben Beteiligten zugestellt und in den Gemeinden ausgelegt. Das Bauvorhaben muss nun innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen werden.
Warum wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt?
Was ist ein Planfeststellungsverfahren? Bei einem Planfeststellungsverfahren handelt es sich um ein Genehmigungsverfahren für größere Vorhaben in der Infrastruktur. Das können Straßen, Eisenbahnen oder auch Stadtbahnen, Flugplätze, Deponien oder auch Gewässerausbauten sein.
Wer führt Planfeststellungsverfahren durch?
Ablauf / Verfahrensablauf Einen Antrag, um das Planfeststellungsverfahren durchzuführen, stellt der Träge des Vorhabens selbst. Der Träger ist meist das Land oder der Bund. Die Entscheidung trifft nach dem Anhörungsverfahren die Planfeststellungsbehörde.
Wer kann gegen einen Planfeststellungsbeschluss klagen?
1. Ein Eigentümer, dessen Grundstück zwar nicht durch das planfestgestellte Vorhaben selbst in Anspruch genommen werden soll, aber im Gebiet der aus Anlass des Vorhabens eingeleiteten Unternehmensflurbereinigung liegt, kann befugt sein, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen.
Welche Rolle spielt das Planfeststellungsverfahren im Verlauf der Straßenplanung?
In den Planfeststellungsunterlagen wird die geplante Baumaßnahme erläutert und in Plänen dargestellt. Dazu gehören detaillierte Ausweisungen im Regelungsverzeichnis und in den Grunderwerbsplänen, damit Bürger erkennen können, auf welche Weise und in welchem Umfang sie betroffen sind.
Was ist planrecht?
Nach Beendigung des Anhörungsverfahrens wird über die Erteilung des Planrechts entschieden. Anhand der Unterlagen des Vorhabenträgers und der Einwendungen und Stellungnahmen stellt das Eisenbahn-Bundesamt die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange fest.
Wie lange dauert Planfeststellungsverfahren?
drei Jahre
NRW setzt im Durchschnitt etwa drei Jahre an. Die Bürger sind heute sehr kritisch und beteiligen sich in der Regel sehr intensiv. Straßen. NRW hat Planfeststellungsverfahren mit bis zu 3500 Einwendungen.
Was gehört zum Planungsrecht?
Das Planungsrecht, das im wesentlichem im Baugesetzbuch (BauGB) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt ist, regelt oder schafft die Rechte zur Bebauung der Grundstücke. Kurz gesagt: Es regelt, wo und was gebaut werden darf.
Was heißt Planungsrecht?
Planungsrecht ist solches Recht, dessen Charakter nicht – wie bei Rechtsnormen üblich – konditional, sondern final ist. Mit anderen Worten stellt Planungsrecht keine Wenn-dann-Regeln zur Anwendung auf eine unbestimmte Vielzahl von Fällen auf, sondern ist erfolgsorientiert.
Was sind bauordnungsrechtliche Vorschriften?
Gegenstand des Bauordnungsrechts sind Vorschriften über die Errichtung, Änderung und den Abbruch von baulichen Anlagen, insbesondere von Gebäuden. In Deutschland liegt das Bauordnungsrecht in der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Alle Länder haben dementsprechend eigene Bauordnungen erlassen.